Der Bildrechte-Check für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Letzte Aktualisierung: 4. Mai 2017

Der Artikel vermittelt mit acht Check-Punkten einen systematischen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur Einhaltung der Persönlichkeitsrechte fotografierter Personen  sowie zu den Voraussetzungen der Nutzung von Fotografien als fremdes „geistiges Eigentum“.

Dieser Beitrag hilft Ihnen bei der Abfrage Ihrer Rechte und Pflichten bei der Verwendung von

  • Fotos, die identifizierbare Personen zeigen – Recht am Bild
  • Fotos, die Sie nicht selber erstellt haben – Urheberrechtliche Nutzungsberechtigungen

 

ÜBERARBEITET  UND  AKTUALISIERT  ZUM  DOWNLOAD

Check-Liste Bildrechte für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die aktuelle Bildrechte-Checkliste (März 2017)  für Ihre praktische Arbeit mit Fotografien können Sie kostenfrei als PDF herunterladen.

Die Bildrechte-Checkliste dient auch dazu, kritische Stellen Ihres Handelns aufzufinden, so dass Sie bei Zweifeln gezielt die notwendigen zusätzlichen Informationen oder Rechtsrat einholen können.

Download Bildrechte-Checkliste – März  2017

 

 

Erläuterungen zum Aufbau der Check-Liste

 

 

Zwei Fragen zur Klärung der Berechtigungen stellen

 Vor der Veröffentlichung eines fremden Fotos – welches Personen zeigt – sind immer zwei Fragen zu stellen:

  • Darf ich die abgebildete Person anderen Personen zeigen?
  • Bin ich berechtigt das Foto des Fotografen zu nutzen?

Folgende Gesetze zum „Bildrecht“ sind danach bei Beurteilung der rechtmäßigen Veröffentlichung von Personenbildnissen zu beachten:

  • Gesetze, die das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person schützen: Regelungen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen finden sich im Kunsturhebergesetz (KUG) Recht am Bild, im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Strafgesetzbuch (StGB).
  • Gesetze, die das Foto als geistige Eigentum des Fotografen vor unerlaubter Nutzung schützen: Nutzungen von fremden Fotografien werden durch Regelungen des Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt.

 

 

Prüfung in den drei Handlungsebenen der Pressearbeit

In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wie auch in der  journalistischen Arbeit für Presseverlage, ist das Bildrecht in den drei  typischen redaktionellen Tätigkeitsebenen zu beachten: Fotografieren – Editieren – Publizieren

Die Check-Punkte der Bildrechte Check-Liste sind in diese drei Abschnitte zur Prüfung der Berechtigungen unterteilt:

 

Bildrechte in den Handlungsebenen der Pressearbeit prüfen

 

Prüfungspunkte in der Handlungsebene Fotografieren

 

 

Check 1 – Hat die Person eingewilligt, dass sie fotografiert wird?

 

Das Fotografieren von Person ist rechtserheblich

Grundsätzlich ist schon für den einfachen technischen Vorgang  des Fotografierens die Einwilligung der zu fotografierenden Person erforderlich.

Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt, dass eine Person nicht nur darüber bestimmen kann, wie sie fotografiert wird und was mit dem Bild geschieht, sondern auch darüber, ob sie überhaupt fotografiert wird. Ungeachtet der weiteren Verwendung des Fotos.

Siehe hierzu auch www.rechtambild.de  mit zitierter Rechtsprechung.

Ist die Aufnahme schon ohne die Einwilligung erfolgt, kann sie Grundsätzlich auch nicht rechtmäßig veröffentlicht werden (Grundsätzlich bedeutet, dass es Ausnahmen gibt, siehe Check 3).

Daraus ergibt sich die erste wichtige Frage bei der Personenfotografie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Sind die Personen damit einverstanden, dass sie fotografiert werden?

Eine Einwilligung zum Fotografiertwerden kann mündlich erfolgen. Möglich ist sie auch durch das zustimmende Verhalten, sofern der Person der Zweck der Aufnahme nicht verborgen bleibt. Ein zustimmendes Verhalten ist z.B. das aktive Mitwirken vor der Kamera.

Mitarbeiterfotos und das Schriftformerfordernis

Werden Mitarbeitende im Auftrag ihrer Organisation (Firma) fotografiert, ist dieses zunächst eine Datenerhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Es gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Damit gilt auch das Schriftformerfordernis der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG für die Erstellung der Fotos und die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft ihrer Speicherung.

Mitarbeiterfotos zur Veröffentlichung in der Öffentlichkeitsarbeit

Für die eigentliche Veröffentlichung des Bildnisses eines Arbeitnehmers durch den Arbeigeber oder im Auftrag des Arbeitgebers gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedoch nicht das BDSG, sondern  § 22 Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG).

Zum Schutz des Arbeitnehmers verlangt das BAG – hier ausnahmsweise zwingend – die Einwilligung nach § 22 KUG in der Schriftform.

Vor der Erstellung sind Mitarbeitende über den Zweck der Aufnahmen aufzuklären

Die schriftliche Einwilligung der Mitarbeitenden muss sich gerade auf den späteren Verwendungszweck der Fotografien beziehen.

Beispiel

Veröffentlichung eines Mitarbeitenden auf der Unternehmens-Homepage zur Unternehmensdarstellung. Der Mitarbeitende muss zuvor den Zweck der Aufnahmen kennen. Weiter muss seine Einwilligung  freiwillig und schriftlich (Unterschrift) erfolgen.

Konsequenz aus dem Urteil des BAG

Bedeutung hat das Urteil des BAG für die vielen Fälle, in denen eine Pressestelle über Aktivitäten von Mitarbeitenden mittels Fotos oder Filmaufnahmen berichtet. Der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit mit Wirkung für die Zukunft muss, anders als als nach den Bestimmungen der Landesdatenschutzgesetze (Exemplarisch: § 12 Abs. 2 LDSG Schleswig-Holstein), nicht Bestandteil der schriftlichen Zustimmung in die Veröffentlichung sein.

Weiter besteht der Anspruch auf die Löschung des Bildes nicht nach den Grundsätzen des Datenschutzes, sondern auf der Grundlage der engen Voraussetzungen zum Widerruf der Willenserklärung aus wichtigem Grund.

Das für die Praxis bedeutsame Urteil des BAG kann hier nachgelesen werden: 8 AZR 1010/13

 

 

Check 2 – Liegt ein Fotografierverbot von Personen vor?

 

Beispiele gesetzlicher Fotografierverbote

Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal: Nach § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nur mit Genehmigung des Gerichtes.

Drohnen-Verordnung: Generelles Verbot von Drohnen über sensiblen Bereichen: u. a. über Menschenansammlungen und Unfällen. Verbot von Kameradrohnen über Privatgrundstücken.

Privatrechtliches Fotografierverbot

Grundeigentümer, Mieter und Veranstalter können über ihr Hausrecht das Fotografieren verbieten. Ist durch das Hausrecht auf einem Gelände oder in Räumlichkeiten das Fotografieren verboten, ist es auch nicht erlaubt eine Person, die in das Foto einwilligt, zu fotografieren.

Ansprüche auf Zugang zur Berichterstattung

Für die Presse können jedoch nach den Landespressegesetzen und dem Versammlungsgesetz in besonderen Fällen Ansprüche auf Zugang und Berichterstattungsmöglichkeit bestehen.

Bildaufnahmen von Aufführungen

Das Leistungsschutzrecht des § 77 UrhG: Bild- und Tonaufnahmen dürfen nicht ohne die Einwilligung der ausübenden Künstler erstellt werden. Sie benötigen schon für das Fotografieren eine Einwilligung.

 

 

Check 3 – Fotografieren ohne Einwilligung der Person

 

Das Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) lässt Ausnahmen zu, nach denen keine Einwilligung der fotografierten Person in die Veröffentlichung (!)  erforderlich ist. Das KUG gilt jedoch nicht für das eigentliche Erstellen von Personenfotos. Erlaubt es aber das Veröffentlichen in bestimmten Fällen ohne Einwilligung, kann daraus geschlossen werden, dass das vorherige Fotografieren ebenfalls keiner Einwilligung bedurfte.

Für das Fotografieren ohne Einwilligung gilt dann: Darf nach Ausnahmen zum Einwilligungserfordernis des KUG veröffentlicht werden, ist auch der Vorgang des Erstellens einer Fotografie ohne Einwilligung erlaubt. Das Fotografiertwerden ist von der Person dann zu dulden. Anders jedoch bei Mitarbeiterfotos (siehe Check 1).

Darf nach den Ausnahmen des § 23 Abs. 1 KUG veröffentlicht werden, muss die Person es dulden, dass sie fotografiert wird

Die Ausnahmen sind im Kunsturheberrechtsgesetz (§ 23 KUG Abs. 1) angeführt. Die in der Pressearbeit bedeutsamen Ausnahmen sind:

  • Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte – Kriterium ist der Grad  des öffentlichen Informationsinteresses
  • Bilder, auf denen die Personen neben der Hauptperson nur als zufälliges Beiwerk erscheinen – Person darf nicht Bestandteil der Bidlkomposition sein
  • Bilder von öffentlichen Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben

Beispiel

Demonstrationsteilnehmer werden ohne Einwilligung zur Berichterstattung fotografiert. Es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und Bilder einer Versammlung.  Diese dürfen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KUG ohne Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Die eigentliche Erstellung der Fotos zum Zwecke der Berichterstattung müssen die Demonstranten dulden.

 

Prüfungspunkte in der Handlungsebene Editieren

 

 

Check 4 – Nutzungsrechte entsprechend der Verwendung erwerben

 

Wurde die Lizenz für den jeweiligen Verwendungszweck des Fotos vom Urheber oder Nutzungsrechteinhaber (Agentur) durch Rechtsgeschäft eingeräumt (Verwertungsrechte/Lizenz)?

Wer darf das Bild neben ihnen noch benutzen? Wollen Sie ein ausschließliches („exklusiv“) oder ein einfaches Recht erwerben?

Nutzungen müssen eingeräumt werden für:  Nutzungsart (Medium), Nutzungsumfang (Zeitdauer der Nutzung, Nutzungsgebiet, Auflage) und eventuell als Recht zur sogennanten Unterlizenzierung (z.B. bei Weitergabe des Fotos an Multiplikatoren und Social Media Dienste).

Redaktionelle oder werbliche Nutzung erlaubt?

Bei der Nutzung von Agenturfotos sind die jeweiligen AGB und Verwendungshinweise in den Bildmetadaten genau zu lesen.

Prüfungspflichten vor der Verwendung

Umfangreiche Prüfungspflicht, ob die zugesicherten Rechte tatsächlich rechtswirksam eingeräumt werden können. Die Prüfung der Lizenzkette ist in der Regel erforderlich bei kostenfreien Community Bilddatenbanken, die als unsichere Quelle gelten können, da dort rechtlich ungeprüfte Inhalte eingestellt werden können.

Bei fehlender Regelung

Es gilt die Zweckübertragungsregel: Welche Rechte müssen zur Erreichung des Vertragszwecks wie weit eingeräumt sein? (§ 31 V UrhG)

 

 

Check 5 – Einwilligung und Bildauswahl des Personenfotos im Kontext der Veröffentlichung

 

Liegt eine Einwilligung der fotografierten Person in die konkrete Veröffentlichung vor? Die Person muss das Medium, den Umfang und die Art der Veröffentlichung kennen. 

Bezieht sich die Einwilligung der fotografierten Person auch wirklich auf den konkreten (!) Veröffentlichungszweck im Zusammenhang mit dem redaktionellen Text?

Vorsicht bei der Verwendung von Personenfotos aus dem Archiv

Vorsicht bei der Veröffentlichung von Archivfotos, wenn der aktuelle Bezug zum Ereignis fehlt oder ein anderer Bezug zum ursprünglichen Veröffentlichungszusammenhang hergestellt wird.  Erlaubt der textliche und zeitliche Zusammenhang das Personenfoto erneut zu veröffentlichen?

Vorsicht bei der Verwendung von Personenfotos in der Social Media Arbeit

Haben Sie die Einwilligung der abgebildeten Person ihr Foto auch in Sozialen Netzwerken zu veröffentlichen? Das ist erforderlich, weil hier Umfang und Art der Veröffentlichung mit besonderen Risiken für die abgebildete Person verbunden ist.

Veröffentlichen ohne Einwilligung

Liegt keine Einwilligung der Person in die Veröffentlichung vor, ist zu prüfen, ob eine Ausnahme des § 23 Abs. 1 KUG zutrifft (siehe Check-Punkt 3).

Trotz einer Ausnahme ist immer § 23 Abs. 2 KUG zu prüfen

Häufig wird übersehen, dass trotz einer Ausnahme vom Einwilligungserfordernis (§ 23 Abs 2 KUG) dennoch die Verwendung des Personenbildes untersagt sein kann.

Steht nämlich der Verwendung des ausgewählten Bildes ein berechtigtes Interesse des Betroffenen im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG entgegen?

Trotz einer Ausnahme ist immer § 23 Abs. 2 KUG zu prüfen

Das wäre z.B. der Fall, wenn das Personenbildnis zu Werbezwecken genutzt wird. Denn keine Person muss es sich gefallen lassen, wenn sie ohne ihre Einwilligung  identifizierbar z.B. in einer Werbeanzeige veröffentlicht wird.

Weitere Beispiele für das „berechtigte Interesse“ im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG

 

 

Check 6 – Bildbearbeitungen erlaubt?

 

Bildbearbeitungen können das Urheberrecht und die Persönlichkeitsrechte der fotografierten Person verletzen

Bildbearbeitung und Urheberrechte

Wird das Urheberpersönlichkeitsrecht des Fotografen durch Entstellung, § 14 Urheberrechtsgesetz (UrhG) seines Fotos verletzt?

Darf das Foto für Fotomontagen verwendet werden? Nach § 23 UrhG benötigen Sie für die Umgestaltung eines fremden Fotos die Einwilligung des Fotografen.Bei Agenturfotos schauen Sie immer in die AGB der Agentur.

Bildberabeitung und das „Recht am Bild“

Verletzen Ihre Ausschnittvergrößerungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Personen, die jetzt nicht mehr Beiwerk des veränderten Fotos sind oder durch die Vergrößerung erst in ihrer Individualität erkennbar werden?

Fotomontagen dürfen nicht zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person führen. Dieses kann schnell passieren, wenn ursprünliche Zusammenhänge der Aufnahme verändert werden.

Auch bei prominenten Personen ist ihre Einwilligung erforderlich. Ausnahme: Satire

 

Prüfungspunkte in der Handlungsebene Publizieren


 

Check 7 – Bildnachweise – Namensnennung des Fotografen und der Bildquelle

 

Fehlerhafte oder unterlassene Bildnachweise sind ein häufiger Grund für Abmahnungen.

Namensnennung des Urhebers

Die Namensnennung des Urhebers ist stets erforderlich, § 13 UrhG. Außer bei ausdrücklichem Verzicht des Urhebers.

Ist zwischen Nutzer und Fotografen keine Regelung vereinbart,  ist die Namensnennung des Fotografen am Bild vorzunehmen. Das trift für jede Art der Bildwiedergabe – auch für Vorschaubilder im Internet – zu.

Namensnennung der Bildquelle

Die Namensnennung der Quelle ist nach § 63 UrhG eine gesetzliche Pflicht. Weiter kann die Nennung der Quelle vertraglich  über die AGB oder individueller Absprache – z.B. mit einer Agentur – vorgeschrieben sein. Beachten Sie sehr genau Ihre Pflicht zur Namensnennung. Das ist im Social Media Bereich nicht immer einfach. Einige Agenturen verlangen den Bildnachweis in der Pixelebene des Fotos.

Vor der Druckfreigabe

Haben Sie die Nutzungsrechte für die Auflagenhöhe überprüft? Im Laufe einer Produktion kann es vorkommen, dass die Auflage von der ursprünglich geplanten Auflage nach oben abweicht.

 

 

Check 8 – Nutzungsberechtigungen für Soziale Netzwerke erworben?

 

Soziale Netzwerke weisen hinsichtlich der Einhaltung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten Besonderheiten auf.

Übertragung von Nutzungsrechten

Einige AGB Sozialer Netzwerke (wie z.B. Twitter) enthalten Klauseln, die zu einem Übergang von Nutzungsrechten auf den Dienstbereiber führen, wenn ein Foto hochgeladen wird.

Social Media Lizenz und Rechte zur Weitergabe des Bildes

Vergewissern Sie sich vor dem Hochladen eines Fotos, ob Sie auch eine den AGB der Agentur entsprechende Lizenz zur Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte erworben haben.

Prüfen Sie bei Fotoauftägen, ob Sie vom Urheber berechtigt werden oder wurden, das Bild auch für Soziale Netzwerke zu verwenden.

Ähnlich ist es, wenn Sie Fotos zur Weitergabe an Ihre Multiplikatoren – z.B. für eine Pressemitteilung – nutzen möchten. Auch hier räumen Sie Dritten Nutzungsrechte ein. Hierzu müssen Sie dann vom Fotografen oder der Agentur auch ermächtigt sein.

Lesetipp

Wie Sie Konflikte bei der Social Media Nutzung vermeiden: Bldnutzungsrechte in Sozialen Medien

Ampel-Check für die Social Media Redaktion

Eine Prüfliste als Ampel-Check für Ihre Social Media Arbeit mit eigenen und fremden Fotos können Sie hier herunterladen.

Ampel-Check Bildrechte Social Media Redaktion

 

Christian Eggers – Kiel, Juni 2014

Die letzte Überarbeitung und Aktualisierung dieses Beitrages erfolgte am 23. März 2017

Der Autor hat sich auf die technische Schulung und Beratung von Unternehmen im digitalen Bildrechtemanagement spezialisiert und ist als Dozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig.

Anhang

 

 

Haftung

 

Eine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität oder Verfügbarkeit der Inhalte wird nicht übernommen. Die redaktionellen Beiträge und Ratgeberseiten dienen nur der Information. Sie können und sollen nicht den Rat und die Beurteilung durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Es erfolgt auch keine individuelle Beratung.

 

 

Linkempfehlung

 

Urheberrecht: Die wichtigsten Begriffe definiert. Übersichtlich und gut verständlich

www.urheberrecht.de

Buchempfehlungen

 

„Recht am Bild“ von Florian Wagenknecht und Dennis Tölle Ò

„Recht für Fotografen“ von Wolfgang Rau Ò

Gesetzestexte und Erklärungen

 

Allgemeines Persönlichkeitsrecht , Definition Ò

Artikel 1 und Artikel 2 Grundgesetz Ò

Urheberrechtsgesetz Ò

Kunsturhebergesetz Ò

§ 201a StGB Ò

Relative Person der Zeitgeschichte – absolute Person der Zeitgeschichte Ò

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.