Neue Regelung zum Bildzitat

Ab dem 1. März 2018 treten neue Regelungen zum Urheberrecht in Kraft. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) werden bisherige Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zur Nutzung fremder Werke für Unterricht und Wissenschaft neu geordnet und ergänzt.

Es geht dabei um einen Katalog von Nutzungshandlungen, die gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Rechteinhaber bedarf.

Die mit dem UrhWissG beschlossenen Änderungen sollen mehr Transparenz (Rechtssicherheit) herstellen und zuglich die Sozialbindung der Urheberrechte zugunsten der Wissenschaft und Lehre ausdehnen.

Änderung der Zitatrechte bei der Nutzung von Abbildungen

Eine für die Praxis wichtige Änderung betrifft das Zitieren von Bildern. Zukünftig sind auch urheberrechtlich geschützte Reproduktionen eines Werkes von der Zitierbefugnis des § 51 UrhG erfasst. Dieses vereinfacht das Zitieren mit Abbildungen zukünftig erheblich.

 

Neuregelung des § 51 UrhG „Zitate“

Die Neuregelung ist in roter Schrift hervorgehoben.

„Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

  1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
  2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden
  3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.“

Angefügt und gültig ab 1. März 2018

„Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.“

Zwickmühle „geschützte Reproduktion“ behoben

Die Ergänzung zur Zitierbefugnis (§ 51 Satz 3 UrhG) behebt eine Zwickmühle der Praxis.

Ein urheberrechtlich geschütztes Bild oder Abbild eines geschützten Gegenstandes kann häufig nicht von dem zitierenden Nutzer selber hergestellt werden.

Der Nutzer muss dann auf bestehendes Bildmaterial zurückgreifen. Dieses ist jedoch meist selbst als Werk oder zumindest als Lichtbild (§ 72 UrhG) geschützt.

Somit bleibt dem Nutzer in diesen Fällen wiederum nur die Möglichkeit für die Reproduktion des geschützten Werkes eine Lizenz vom Hersteller der Reproduktion zu erwerben. Mit der Abhängigkeit von einem Lizenzgeber ist die vom Gesetzgeber gewünschte Zitierfreiheit im Sinne des § 51 UrhG bei Abbildungen unterlaufen.

Mit der neuen Regelung (§ 51 Satz 3 UrhG) können nun auch ausdrücklich fremde Reproduktionen des zitierten Werkes ohne Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden.

 

Beispiel zur neuen Regelung des § 51 UrhG

A schreibt einen wissenschaftlichen Beitrag über die besondere Maltechnik des berühmten Gemäldes „Sommer in der Stadt“ des Malers B. Die Zitateregelung des § 51 UrhG erlaubt es A das besprochene Werk „Sommer in der Stadt“ ohne B’s Zustimmung und ohne eine Honorierung in dem Beitrag zu veröffentlichen.

Da A jedoch das Werk des B nicht selber abfotografieren kann, nutzt er eine fotografische Reproduktion des Gemäldes „Sommer in der Stadt“ des Kunstausstellers K, die dieser zur Bewerbung der Ausstellung im Internet von Fotograf F hat anfertigen lassen.

Nach der neuen Regelung kann A die Reproduktion des Gemäldes herunterladen und auch dann nutzen, wenn diese selbst ebenfalls geschützt ist. A muss jetzt weder von dem „Reprografen“ F noch von K als möglichem Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an der Reproduktion die Zustimmung zur Nutzung einholen.

 

Auch die „Repros“ eines Werkes können zumindest als Lichtbild geschützt sein. Dieses wird inzwischen dann angenommen, wenn handwerkliches Können zu der Reproduktion beigetragen hat

 

Weitere Änderungen des § 51 UrhG sind nicht im UrhWissG vorgesehen. Es bleibt bei den bisherigen strengen Voraussetzungen bei der Nutzung von Bildern zum Zweck der Zitierung.

Selbstverständlich entfallen auch nicht die gesetzlichen Pflichten zur Angabe der Urheberschaft (§ 13 UrhG) und der Quelle (§ 63 UrhG) der Reproduktion.

 

Christian Eggers, 9. August 2017

 

Quellen:

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages; Link zuletzt aufgerufen am 9.8.17.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz; Link zuletzt aufgerufen am 9.8.17.

 

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