Kirchliche Presse und die Personenfotos – Was ist auf Tagungen erlaubt

Mit der Nutzung interaktiver Medien und der damit nahezu unbegrenzten Verbreitung von Fotografien, steigen auch die Konflikte zwischen dem Schutzinteresse abgebildeter Personen und dem Anliegen der kirchlichen Pressearbeit. Dieser Artikel beschreibt die Voraussetzungen zur Veröffentlichung von Personenbildnissen zur Berichterstattung über kirchliche Tagungen, hier am Beispiel einer Synode.

Personenbildnisse sind nur Fotos, auf denen Personen erkennbar sind.
Personenbildnisse sind nur Fotos, auf denen Personen auch identifizierbar sind

Einwilligungserfordernis in die Bildveröffentlichung

Nach § 22 Satz 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) bedarf es zur Veröffentlichung von Personenbildnissen der Einwilligungen der betroffenen Personen. Dieses „Recht am Bild“ ist eine spezielle Ausprägung des verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die betroffene Person kann darüber bestimmen, ob, wann, wie, wo und in welchem Zusammenhang ihr Bildnis veröffentlicht wird. Eine Veröffentlichung ohne die rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen ist grundsätzlich rechtswidrig.

Die Rechweite und die Form der Einwilligung

Erforderlich zur rechtswirksamen Einwilligung ist, dass die Betroffenen hinreichend über den Veröffentlichungszweck und den Verbreitungsumfang aufgeklärt sind. Gerade bei Bildveröffentlichungen in Sozialen Netzwerken mit seinen kaum zu kontrollierenden Verbreitungsreichweiten sollte die Einwilligung sich auch auf dieses Medium beziehen.

Die Einwilligung bedarf  keiner besonderen Form (Ausnahme Arbeitnehmer). Eine Schriftform vereinfacht jedoch die Beweisführung im Streitfall. Für kirchliche Pressestellen, die mit eigenen Beiträgen berichten, empfiehlt es sich mit den Tagungsunterlagen Einwilligungserklärungen mit Angaben zum Veröffentlichungszweck und zum Veröffentlichungsumfang zur Unterschrift zu versenden.

Synodentagung als Zeitgeschehen

Zur Sicherung der Pressefreiheit besteht eine wichtige Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung: Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nach § 23 I Nr.1 KUG ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden.

Der Begriff Zeitgeschehen wird sehr weit gefasst. Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat mit jüngerer Rechtsprechung betont, dass auch Veranstaltungen mit nur regionaler oder lokaler Bedeutung Zeitgeschehen sein können, wenn sie einen Bezug zu allgemeinem gesellschaftlichen Interessen haben (Mieterfest-Urteil).

Unschwer kann damit die Tagung der Gremien von Religionsgemeinschaften im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Zeitgeschehen eingestuft werden. Die Ausnahmeregelung des § 23 I Nr. 1 KUG (Zeitgeschehen) erlaubt somit grundsätzlich zum Zwecke der Berichterstattung über die Tagungsereignisse die Veröffentlichung von Bildnissen der Tagungsteilnehmenden auch ohne ihre Einwilligung.

Synodentagung als Versammlung

Eine weitere Ausnahme zum Einwilligungserfordernis beinhaltet § 23 I Nr. 3 KUG. Danach dürfen Fotos der Versammlung (nicht einzelne Personen) ohne Einwilligung der abgebildeten und identifizierbaren Personen veröffentlicht werden. Eine Versammlung liegt vor, wenn sich Personen zu einem gemeinsamen Tun zusammengeschlossen haben und die Veranstaltung in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Das ist z. B. dann anzunehmen, wenn die Tagung einer breiteren Öffentlichkeit vorab bekannt gemacht wurde. Auch eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit der Teilnahme nur für einen bestimmten Personenkreis kann eine Versammlung im Sinne § 23 KUG sein.

Einzelne Personen

Treten einzelne Personen auf Versammlungen besonders hervor, kann jedoch u. U. eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung vorliegen, oder an der Veröffentlichung gerade einer bestimmten Person besteht ein öffentliches Informationsinteresse. Dieses könnte z. B. bei Fotos von Rednern der Fall sein, so dass hier für die „ungefragte“ Veröffentlichung die Voraussetzungen des Zeitgeschehens erfüllt sind.

Eindeutig Zeitgeschehen: Bischof Hans Christian Knuth wirbt 1997 während einer Synode in Rendsburg für einen Volksentscheid zur Wiedereinführung des Buß – und Bettages als gesetzlichen Feiertag . So spektakulär muss es aber gar nicht sein. Auch Ereignisse von nur lokaler Bedeutung können Zeitgeschehen sein. Foto: Christian Eggers

Berechtigtes Interesse nach § 23 II KUG

Trotz einer bestehenden Ausnahme der Bildnisfreiheit kann die Veröffentlichung unzulässig sein, wenn mit dem Bild ein „berechtigtes Interesse“ des Abgebildeten verletzt wird. Ob der Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht, kann und soll immer nur im konkreten Einzelfall entschieden werden. So haben sich durch die Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet. In der redaktionellen Berichterstattung zum Zeitgeschehen könnte z. B. ein Foto, das die abgebildete Person der Lächerlichkeit preisgibt unzulässig werden.

Auf der ganz sicheren Seite aber nicht gerade spannend: Es wurde die Tagung "als solche" mit einer Übersicht fotografiert und die Erkennbarkeit der Personen ist zudem nur gering
Auf der ganz sicheren Seite aber nicht gerade spannend: Es wurde die Tagung (Versammlung) „als solche“ mit einer Übersicht fotografiert und die Erkennbarkeit der Personen ist zudem nur gering

Fotografierverbote kraft Hausrecht

Nicht zu verwechseln ist das „Recht am Bild“ mit Fotografierverboten, die vom Veranstalter erlassen werden: Völlig unabhängig von einer Einwilligung der betroffenen Person kann die Synodenleitung das Fotografieren in ihren (gemieteten und eigenen) Veranstaltungsräumen zeitweise und auch ganz untersagen.

In der Praxis werden Beschränkungen bei der Bildberichterstattung häufig durch die Geschäftsordnung der Synode geregelt. Es kann rechtswirksam festgelegt werden, wer wann und wie in den Tagungsräumen fotografiert werden darf.

Das Hausrecht findet jedoch seine Grenze, wenn ein besonderes Informationsinteresse besteht. Ein Anspruch auf Zugang zur Berichterstattung kann sich aus der Presse- und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und den Landespressegesetzen ergeben, wenn das öffentliche Informationsinteresse das Interesse an der Wahrung des hausrechtlichen Fotografierverbotes im konkreten Einzelfall überwiegt.

Kirchlicher Datenschutz bei Berichterstattung durch kirchliche Medien

Auf der Basis ihrer der verfassungsrechtlich garantierten Satzungsautonomie hat die EKD eine besondere Regelung zur Lösung der Interessenlage zwischen Persönlichkeitsrechten ihrer Mitglieder und der kirchlichen Öffentlichkeitsarbeit getroffen. So gelten für die Pressearbeit nach dem Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche Deutschland (DSG-EKD) die dort getroffenen Regelungen zum Einwilligungserfordernis der Verbreitung von personenbezogenen Daten nur eingeschränkt.

Nach § 26 DSG-EKD „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien“ ist die kircheneigene Medienarbeit privilegiert: Die Verbreitung personenbezogener Daten bedarf zum Zwecke der redaktionellen, journalistischen Berichterstattung nicht der Einwilligung der betroffenen Personen.

Zweifellos können Personenbildnisse, wie auch Video-Aufnahmen von Personen, zum Gegenstand des Datenschutzes werden. Ob das kirchliche Medienprivileg  auch auf das eigentliche Veröffentlichen von Personenbildnissen von Kirchenmitgliedern angewendet werden kann, ist fraglich. Denn wie das Bundesarbeitsgericht ganz „nebenbei“ entschieden hat (Mitarbeiterfotos), gilt für das eigentliche Veröffentlichen von Personenbildnissen das KUG mit dem oben dargelegten Einwilligungserfordernis und seinen Ausnahmen.

 

Christian Eggers (7. Mai 2016)

Der Autor hat sich auf die Schulung und Beratung von Unternehmen im digitalen Bildrechtemanagement spezialisiert und ist als Dozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig.

Für Ihre praktische Arbeit finden Sie hier die Bildrechte-Checkliste für die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing zum Download: Bildrechte Checkliste, Stand März 2017

Ein Kommentar auf “Kirchliche Presse und die Personenfotos – Was ist auf Tagungen erlaubt

  1. Sehr informativer Beitrag – vor allem zum kirchlichen Veröffentlichtungsmodus. So gibt es ein alleiniges Einwilligungsverlangen der Abgebildeten nicht.

Comments are closed.