Privat: Datenschutz und das „Recht am Bild” bei der Öffentlichkeitsarbeit kirchlicher Einrichtungen der evangelischen Kirche

Letzte Aktualisierung dieses Artikels: 15. April 2018

Mit der Nutzung interaktiver Medien und der damit nahezu unbegrenzten Verbreitung von Fotografien, steigen auch die Konflikte zwischen dem Schutzinteresse abgebildeter Personen und dem Anliegen der kirchlichen Pressearbeit. Dieser Artikel beschreibt die Voraussetzungen zur Veröffentlichung von Personenbildnissen zur Berichterstattung über kirchliche Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit und druch kirchliche Medien, hier am Beispiel einer Synode.

Personenbildnisse sind nur Fotos, auf denen Personen erkennbar sind.
Nur Fotos mit denen Personen auch identifizierbar sind, sind Gegenstand des Datenschutzes und nach dem Kunsturheberrechtsgesetz

 

Kirchlicher Datenschutz bei Berichterstattung durch kirchliche Medien und die Datenschutzgrundverordnung

 

Auf der Basis ihrer der verfassungsrechtlich garantierten Satzungsautonomie hat die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) eine eigene Regelung zur Lösung der Interessenlage zwischen Persönlichkeitsrechten ihrer Mitglieder und ihrer kirchlichen Öffentlichkeitsarbeit getroffen. So gelten für die Pressearbeit nach dem Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche Deutschland (DSG-EKD) die dort getroffenen Regelungen zum Erlaubnisvorbehalt der Verbreitung von personenbezogenen Daten (z. B. Personenfotos) nur eingeschränkt.

Nach § 51 DSG-EKD „Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien“ ist die kircheneigene Medienarbeit privilegiert: Die Verbreitung personenbezogener Daten (wie z. B. Personenfotos) bedarf zum Zwecke der redaktionellen, journalistischen Berichterstattung durch Organisationen der Evangelischen Kirche nicht der Einwilligung der betroffenen Personen.

 

Das “Medienprivileg” der EKD und die DS-GVO: Geht das zusammen?

 

Fraglich ist, ob das mittels einer eigenen Datenschutzregelung geschaffene “kirchliche Medienprivileg” (weitgehende Befreiung von den Vorschriften des Datenschutzes bei kirchlicher Pressearbeit) der EKD gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), verstößt.

So wäre z. B. die Pressearbeit einer kirchlichen Pressestelle eben gerade nicht Teil einer Verlagspresse, die das Medienprivileg aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit des Art. 5 GG in Anspruch nehmen kann. Einen “datenschutzfreien” Spielraum für die Öffentlichkeitsarbeit von Organisationen und Unternehmen die nicht der Presse angehören, hat der nationale Gesetzgeber bisher nicht geschaffen und es ist auch rechtlich wenig wahrscheinlich, dass sich dieser aus Art. 5 GG (mittelbar!) herleiten lassen kann.

Zudem ist die Frage, ob und inwieweit Körperschaften des Öffentlichen Rechts (zu denen die EKD zählt), die sich grundsätzlich nicht auf Grundrechte gegeüber dem Bürger berufen kann, ein Recht auf personifizierte Berichterstattung über ihre Aktivitäten und die ihrer Mitglieder haben, außerordentlich umstritten.

Weiter besteht mit Geltung der DS-GVO hinsichtlich der Arbeit mit Personenfotos erhebliche Rechtsunsicherheit, ob Organisationen die nicht der “reinen” Presse angehören, sich Zukünftig bei Erstellung und Veröffentlichung von Personenfotos zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf die milderen Regelungen mit den Ausnahmetatbeständen zur Einwilligung nach dem Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) “Recht am Bild” berufen können.

 

Öffentlichkeitsarbeit und das “berechtigte Interesse” im Sinne der DS-GVO

 

Denkbar wäre, dass sich eine kirchliche Pressestelle bei der personifizierten Berichterstattung über Aktivitäten der Kirchenmitglieder auf ihr “berechtigtes Interesse” im Sinne der DS-GVO zur Datenverabeitung berufen kann. Bisher existiert jedoch keine Rechtsprechung, die den Begriff “berechtigtes Interesse” im Zusammenhang mit einer Berichterstattung ausfüllt und diese in einer Einzelfallabwägung erlaubt. Auch würde das “berchtigte Interesse” als Rechtsgrundlage zur personifizierten Berichterstattung für Nichtmitglieder der Kirche und Personen die in keinem weiteren vertraglichen Beziehungen zum Verantwortlichen stehen ausscheiden.

 

Datenschutzkonforme Einwilligungen in der Öffentlichkeitsarbeit

 

Aufgrund der ungeklärten Rechtslage (Rechtsgültigkeit der EKD Datenschutzsatzung und Anwendungsvorrang der DS-GVO gegenüber dem KUG) empfiehlt es sich bei der personifizierten Öffentlichkeitsarbeit kirchlicher Einrichtungen die Einwilligungen der betroffenen Personen auf der Grundlage der DS-GVO einzuholen.

 

 

“Recht am Bild”: Einwilligungserfordernis in die Bildveröffentlichung

 

Weniger problematisch ist die Erstellung und Nutzung von Personenfotos durch rechtlich und organisatorisch eigenständige Presseverlage oder Nachrichtenagenturen der Evangelischen Kirche. Denn diese können unter den Begriff  “Presse” eingestuft werden und somit wiederum vom Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weitgehend befreit sein. Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich auf die Fälle, in denen die personenbezogene Berichterstattung durch nicht weisungsgebundene, rechtlich und organisatorisch vom Träger getrennte kirchliche Verlage erstellt und publiziert wird.

Nach § 22 Satz 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) bedarf es zur Veröffentlichung von Personenbildnissen der Einwilligungen der betroffenen Personen. Dieses „Recht am Bild“ ist eine spezielle Ausprägung des verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die betroffene Person kann darüber bestimmen, ob, wann, wie, wo und in welchem Zusammenhang ihr Bildnis veröffentlicht wird. Eine Veröffentlichung ohne die rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen ist grundsätzlich rechtswidrig.

 

Die Rechweite und die Form der Einwilligung

 

Erforderlich zur rechtswirksamen Einwilligung ist, dass die Betroffenen hinreichend über den Veröffentlichungszweck und den Verbreitungsumfang aufgeklärt sind. Gerade bei Bildveröffentlichungen in Sozialen Netzwerken mit seinen kaum zu kontrollierenden Verbreitungsreichweiten sollte die Einwilligung sich auch auf dieses Medium beziehen.

Die Einwilligung bedarf  keiner besonderen Form (Ausnahme Arbeitnehmer). Eine Schriftform vereinfacht jedoch die Beweisführung im Streitfall. Für kirchliche Pressestellen, die mit eigenen Beiträgen berichten, empfiehlt es sich mit den Tagungsunterlagen Einwilligungserklärungen mit Angaben zum Veröffentlichungszweck und zum Veröffentlichungsumfang zur Unterschrift zu versenden.

 

Beispiel: Synodentagung als Zeitgeschehen

 

Zur Sicherung der Pressefreiheit besteht eine wichtige Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung: Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nach § 23 I Nr.1 KUG ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden.

Der Begriff Zeitgeschehen wird sehr weit gefasst. Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat mit jüngerer Rechtsprechung betont, dass auch Veranstaltungen mit nur regionaler oder lokaler Bedeutung Zeitgeschehen sein können, wenn sie einen Bezug zu allgemeinem gesellschaftlichen Interessen haben (Mieterfest-Urteil).

Unschwer kann damit die Tagung der Gremien von Religionsgemeinschaften im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Zeitgeschehen eingestuft werden. Die Ausnahmeregelung des § 23 I Nr. 1 KUG (Zeitgeschehen) erlaubt somit grundsätzlich zum Zwecke der Berichterstattung über die Tagungsereignisse die Veröffentlichung von Bildnissen der Tagungsteilnehmenden auch ohne ihre Einwilligung.

 

 

Beispiel: Synodentagung als Versammlung

 

Eine weitere Ausnahme zum Einwilligungserfordernis beinhaltet § 23 I Nr. 3 KUG. Danach dürfen Fotos der Versammlung (nicht einzelne Personen) ohne Einwilligung der abgebildeten und identifizierbaren Personen veröffentlicht werden. Eine Versammlung liegt vor, wenn sich Personen zu einem gemeinsamen Tun zusammengeschlossen haben und die Veranstaltung in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Das ist z. B. dann anzunehmen, wenn die Tagung einer breiteren Öffentlichkeit vorab bekannt gemacht wurde. Auch eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit der Teilnahme nur für einen bestimmten Personenkreis kann eine Versammlung im Sinne § 23 KUG sein.

 

Einzelne Personen

 

Treten einzelne Personen auf Versammlungen besonders hervor, kann jedoch u. U. eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung vorliegen, oder an der Veröffentlichung gerade einer bestimmten Person besteht ein öffentliches Informationsinteresse. Dieses könnte z. B. bei Fotos von Rednern der Fall sein, so dass hier für die “ungefragte” Veröffentlichung die Voraussetzungen des Zeitgeschehens erfüllt sind.

Eindeutig Zeitgeschehen: Bischof Hans Christian Knuth wirbt 1997 während einer Synode in Rendsburg für einen Volksentscheid zur Wiedereinführung des Buß – und Bettages als gesetzlichen Feiertag . So spektakulär muss es aber gar nicht sein. Auch Ereignisse von nur lokaler Bedeutung können Zeitgeschehen sein. Foto: Christian Eggers

 

Berechtigtes Interesse nach § 23 II KUG

 

Trotz einer bestehenden Ausnahme der Bildnisfreiheit kann die Veröffentlichung unzulässig sein, wenn mit dem Bild ein „berechtigtes Interesse“ des Abgebildeten verletzt wird. Ob der Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht, kann und soll immer nur im konkreten Einzelfall entschieden werden. So haben sich durch die Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet. In der redaktionellen Berichterstattung zum Zeitgeschehen könnte z. B. ein Foto, das die abgebildete Person der Lächerlichkeit preisgibt unzulässig werden.

Ein weiterer bedeutsamer Fall des “berechtigten Interesses” des Abgebildeten ist die Nutzung seines Bildes für werbliche Zwecke. So ist es denkbar, dass der Abgebildete eine Veranstaltungsbewerbung der kirchlichen Einrichtung, z. B. auf einem Flyer, nicht hinnehmen muss.

Auf der ganz sicheren Seite aber nicht gerade spannend: Es wurde die Tagung "als solche" mit einer Übersicht fotografiert und die Erkennbarkeit der Personen ist zudem nur gering
Auf der sicheren Seite aber nicht gerade spannend: Es wurde die Tagung (Versammlung) “als solche” mit einer Übersicht fotografiert und die Erkennbarkeit der Personen ist zudem nur gering. Anders ist dieses Foto unter den Kriterien des Datenschutzes zu beurteilen: Es besteht keine Ausnahmeregelung und die Erkennbarkeit  ist schon dann gegeben, wenn auch ein sehr enger Personenkreis mit “Sonderwissen” die gezeigten Personen identifizieren kann.

 

Fotografierverbote kraft Hausrecht

 

Nicht zu verwechseln ist das „Recht am Bild“ mit Fotografierverboten, die vom Veranstalter erlassen werden: Völlig unabhängig von einer Einwilligung der betroffenen Person kann die Synodenleitung das Fotografieren in ihren (gemieteten und eigenen) Veranstaltungsräumen zeitweise und auch ganz untersagen.

In der Praxis werden Beschränkungen bei der Bildberichterstattung häufig durch die Geschäftsordnung der Synode geregelt. Es kann rechtswirksam festgelegt werden, wer wann und wie in den Tagungsräumen fotografiert werden darf.

Das Hausrecht findet jedoch seine Grenze, wenn ein besonderes Informationsinteresse besteht. Ein Anspruch auf Zugang zur Berichterstattung kann sich aus der Presse- und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und den Landespressegesetzen ergeben, wenn das öffentliche Informationsinteresse das Interesse an der Wahrung des hausrechtlichen Fotografierverbotes im konkreten Einzelfall überwiegt.

 

Christian Eggers (7. Mai 2016, aktualisiert am 15. April 2018)

Der Autor hat sich auf die Schulung und Beratung von Unternehmen im digitalen Bildrechtemanagement spezialisiert und ist als Dozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig.