Mitarbeiterfotos in Unternehmenspublikationen

Persönlichkeitsrechte

Der rechtskonforme Umgang mit Fotos von Mitarbeitenden bereitet den Abteilungen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Unternehmens häufig Schwierigkeiten. Zum einen möchte ein Unternehmen oder eine Organisation über betriebliche Aktivitäten der Arbeitnehmer personifiziert und damit anschaulich berichten und auf der anderen Seite sind dabei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte abgebildeter Firmenangehöriger rechtliche Hürden zu nehmen.

Einwilligung von Arbeitnehmern in die Veröffentlichung

Die rechtmäßige Veröffentlichung von Personenbildnissen ist grundsätzlich von der Einwilligung der abgebildeten Personen abhängig. Nicht nur von akademischer Bedeutung ist die Frage, ob Einwilligungen auf der Grundlage des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) oder der des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuholen sind. Diese Frage ist für die Veröffentlichung von Personenbildnissen durch Unternehmen und Organisationen nicht unumstritten. Denn zweifellos können Fotografien von erkennbaren Personen auch personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sein.

Mit einem überraschenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 1010/13) wurde entschieden, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber nicht anwendbar ist.

Schriftform der Einwilligung

Anwendbar für die Einwilligungen Mitarbeitender sind die Regelungen über das Verbreiten und das Veröffentlichen von Bildnissen nach dem KUG. Weiter ist nach Auffassung des BAG die nach § 22 KUG grundsätzlich formfreie Einwilligung im Falle einer Veröffentlichung des Bildnisses eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf der Grundlage des § 22 KUG in der Schriftform einzuholen. Die Einwilligung setzt die Freiwilligkeit voraus und kann daher nicht durch den Arbeitgeber angeordnet werden.  Insoweit entspricht diese Lösung auch dem durch das Datenschutzgesetz gewährten Schutz und den hierfür aufgestellten Formerfordernissen.  Ein jederzeitiges  Widerrufsrecht der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft, wie im Datenschutz für die Veröffentlichung personenbezogener Daten vorgesehen, entfällt jedoch. Der Arbeitnehmer kann z. B. die Löschung einer Internetveröffentlichung seines Bildnisses dann verlangen, wenn in einer Einzelfallabwägung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers vorgeht.

Fazit

Nach der Rechtsprechung des BAG ist die vom Arbeitnehmer freiwillig und schriftlich erteilte Einwilligung unter Kenntnis des Veröffentlichungszweckes („anlassbezogene“ Einwilligung) erforderlich. Ein Widerrufsrecht für die Zukunft, wie durch die Regelungen des Datenschutzes gewährt, besteht nicht. Hat der Betroffene vor (!) der Erstellung des Fotos zur Veröffentlichung eingewilligt, so ist das Urteil zu lesen, ist es unerheblich, dass für die Datenerhebung (das Anfertigen von Personenbildnissen) durch ein Unternehmen das BDSG anwendbar ist.


Prüfungsschema Recht am Bild, Einwilligung nach § 22 KUG.
Prüfungsschema Recht am Bild, Einwilligung nach § 22 Satz 1 KUG: PDF-Version zum Download

 

Christian Eggers

Der Autor hat sich auf die Schulung und Beratung von Unternehmen im digitalen Bildrechtemanagement spezialisiert und ist als Dozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig.

(Letzte Aktualisierung dieses Artikels: 5. November 2016)

7 Kommentare auf “Mitarbeiterfotos in Unternehmenspublikationen

  1. Danke für den interessanten Beitrag. Eine Frage dazu noch: Kann ich denn die Löschung meines Mitarbeiterporträts auf der Unternehmenswebseite verlangen, wenn ich im Unternehmen nicht mehr beschäftigt bin?

  2. Wie ist das mit der internen projektbezogenen Kommunikation. Aktuell holen wir die Einwilligung mündlich ein, bevor Fotos gemacht werden. Sie erscheinen für die Dauer des Projektes im Intranet und nur wenn die Kollegen zustimmen. Das Ganze zu verschriftlichen wäre ein Widerspruch zur Unternehmskultur, die diese Sachen sehr pragmatisch angeht.

  3. Vielen Dank für Ihre interessante Anmerkung und Frage.

    Für die Beantwortung wären zahlreiche (!) individuelle Umstände Ihres Unternehmens von Bedeutung. Ihre Frage kann und darf nur ein Rechtsanwalt beantworten. Ich empfehle Ihnen eine anwaltliche Beratung, bei der Sie vielleicht auch unter den Gesichtspunkten der Praktikabilität eine rechtskonforme Ausgestaltung der Einwilligungserklärungen erstellen lassen.

  4. Ein hilfreicher Beitrag. Wir (www.eva-stuttgart.de – ein diakonisches Unternehmen) sind seit langem dazu übergegangen, nicht nur von Klienten, sondern auch von Mitarbeitenden schriftliche Einverständniserklärungen (einschließlich der Verwendung für verschiedene Zwecke – Homepage-Darstellung, Spendenwerbung, Flyer etc.) einzuholen. Das ist zwar aufwändig – auch in der Verwaltung von Bild und dazugehörigen Einverständniserklärungen -, aber seither völlig problemfrei im Alltag. Und das bei mehreren tausend Aufnahmen mittlerweile.

  5. Vielen Dank für Ihren Beitrag!

    Der Aufwand ist groß, aber er erspart unter Umständen eine Menge Ärger. So sind Sie auf der „sicheren Seite“.

    Für den Fall, dass sich die Erklärungen in der Reichweite der Einwilligung unterscheiden, müssten diese vor jeder Veröffentlichung herausgesucht und überprüft werden. Das ist dann wieder ein Arbeitsschritt mehr.

    Ich weiß nicht, ob es für Sie in Frage kommt oder ob Sie es schon so handhaben:

    Es gibt die Möglichkeit die Erklärungen mit dem Bild im Bildverwaltungssystem zu verknüpfen. Vorteil: Sie müssen das Programm oder den Arbeitsplatz nicht verlassen und in der Ablage die Einwilligung zum ausgesuchten Bild suchen. Sie wird dann z. B. über einen Mausklick auf das Bild angezeigt. Arbeit bereitet dann natürlich die Digitalisierung und Speicherung der unterschriebenen Einwilligungen. 🙂

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