Zum Thema Personenfotos unter der DSGVO – Tätigkeitsbericht 2019 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Ausführliche Stellungnahmen zur Erstellung und Nutzung von Personenfotos enthält der Tätigkeitsbericht 2019 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Wichtige Aussagen zu den Themenbereichen Anwendbarkeit der DSGVO, Personenfotos im Bereich der Presse, Informationspflichten bei zufällig in das Bild geratenen Personen sowie zum Spannungsfeld Meinungsfreiheit und Datenschutz sind nachfolgend zusammenfassend zitiert.

Zur Frage der Gültigkeit des KUG oder der DSGVO

„Für Fotos, die außerhalb journalistischer oder literarischer Zwecke veröffentlicht werden, gilt die Datenschutz-Grundverordnung uneingeschränkt. Ob daneben für die Veröffentlichung auch das Kunsturhebergesetz anwendbar ist, war im vergangenen Jahr ein großes juristisches Streitthema. Für die Zulässigkeit von Veröffentlichungen bedeutet dies im Ergebnis keinen Unterschied. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist ebenso wie nach § 23 Kunsturhebergesetz eine Abwägung der verschiedenen Interessen vorzunehmen. Die Regelbeispiele des Kunsturhebergesetzes können auch bei der Interessenabwägung nach der Datenschutz-Grundverordnung herangezogen werden.“ (Tätigkeitsbericht ULD 2019, Seite 110)

Ausnahmen für die Presse – Medienprivileg

„Nach § 10 Landespressegesetz Schleswig-Holstein gilt die Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für journalistische oder literarische Zwecke weitgehend nicht. Daraus ergibt sich, dass für den journalistischen Bereich das Kunsturhebergesetz weiterhin anwendbar ist.“ (Seite 110)

Haushaltsausnahme

„Wenn aber der private Bereich verlassen wird, etwa weil die Fotos im Internet einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden, müssen auch natürliche Personen für „private“ Fotos die Datenschutz-Grundverordnung von Beginn an beachten. Das hat zur Folge, dass bereits das Erstellen eines Fotos auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden können muss.“ (Seite 109)

Informationspflichten

„Die Datenschutz-Grundverordnung enthält neben den Regelungen zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung eine ganze Reihe weiterer Vorgaben. Hierzu gehören u. a. die Transparenzpflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO. Diese Pflichten sind für viele Tätigkeiten von Fotografinnen und Fotografen in der Praxis nicht immer einfach zu erfüllen. Das gilt vor allem wenn Fotografien von größeren Menschenmengen erstellt werden. Hier haben einzelne Fotografinnen und Fotografen häufig keine Möglichkeit, die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung zu informieren. In solchen Fällen sind Ausnahmen von den Informationspflichten nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 5 DSGVO möglich. Danach gilt die Pflicht zur Information nicht, wenn die Daten ohne Mitwirkung der betroffenen Person erhoben werden und die Erteilung der Information sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. An diese Voraussetzungen sind jedoch aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift hohe Anforderungen zu stellen.“ (Seite 110 f)

Zur Problematik Meinungsfreiheit versus Datenschutz

„Der Gesetzgeber hat den Spielraum, den Artikel 85 DSGVO für nationale Regelungen bietet, um die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit zu gewährleisten, noch nicht vollständig ausgeschöpft. Spezifische Regelungen zur Fotografie in diesen Bereichen könnten einen Mehrwert darstellen und die Rechtssicherheit erhöhen, wenn sie den gesamten Lebenszyklus einer Fotografie abbilden würden. Dafür müssten sie auch andere Arten der Datenverarbeitung als die im Kunsturhebergesetz geregelte Veröffentlichung einbeziehen und sich nicht auf die Frage der Zulässigkeit der Datenverarbeitung beschränken. Da das Kunsturhebergesetz lediglich die Verbreitung von Bildnissen regelt, gilt für alle anderen Verarbeitungsschritte derzeit die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar, so wie vor dem 25. Mai 2018 hierfür das Bundes- oder Landesdatenschutzgesetz galt. Ein neues Gesetz könnte durch Einbeziehung aller Phasen der Datenverarbeitung, von der Erstellung über die Veröffentlichung bis hin zur Löschung, eine umfassende Regelung für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Personenfotos schaffen. Auch die Frage der Transparenz könnte in einem solchen Gesetz bereichsspezifisch geregelt werden.“ (Seite 110 f)

Ein neues Gesetz nur für Personenfotos?

„Wünschenswert zur Klarstellung des Themenkomplexes wäre ein Gesetz, das den gesamten Lebenszyklus eines Fotos umfassend regelt. Dieses Gesetz sollte Regelungen zum Erheben über das Aufbewahren bis hin zum Veröffentlichen und schlussendlich Löschen von Fotografien beinhalten. Da insbesondere der Beruf des Fotografen sich nicht an Ländergrenzen orientiert, ist es sinnvoll, eine bundesländerübergreifende Regelung zu schaffen. Hier wäre somit der Bundesgesetzgeber gefragt.“ (Seite 111)

Christian W. Eggers, 27. Mai 2019