Quick Guide Social-Media-Recht für die öffentliche Verwaltung – Rechtliche Grundlagen und Gestaltungsoptionen in der Öffentlichkeitsarbeit
Mit meinem neuen Buch „Social-Media-Recht für die öffentliche Verwaltung“ möchte ich dazu beitragen, dass Sie sich einen schnellen Überblick über die Berechtigungen und Grenzen staatlicher Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verschaffen können.
Warum dieses Buch?
Bei meiner Tätigkeit als Dozent für Medienrecht und Datenschutzrecht bin ich im behördlichen Bereich immer wieder mit weit in das Verwaltungs- und Verfassungsrecht reichenden Fragestellungen der Teilnehmenden konfrontiert worden. Insbesondere die Betreuung behördlicher Social-Media-Accounts stellt Mitarbeitende der Öffentlichkeitsarbeit vor eine Vielzahl rechtlicher Fragen.
Anders als in Unternehmen und Vereinen ist die staatliche Öffentlichkeitsarbeit eng an einen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmen gebunden. So ist staatliche Öffentlichkeitsarbeit in der Regel nicht auf den Spielraum der Meinungsfreiheit der Privaten zu stützen und sie ist inhaltlich nicht frei, sondern an die Aufgabenkompetenzen der jeweiligen staatlichen Einrichtung gekoppelt.
Nicht selten empfinden Social-Media-Managerinnen und Social-Media-Manager die rechtlichen Besonderheiten staatlicher Öffentlichkeitsarbeit als eine Einschränkung der Kreativität und Spontanität sowie auch als eine Behinderung bei der Erzeugung von Reichweiten und Interaktionen in sozialen Netzwerken. Der Erfolg staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ist jedoch nicht allein von der öffentlichen Wahrnehmbarkeit der behördlichen Öffentlichkeitsarbeit abhängig. Die besondere Qualifikation der Social-Media-Managerinnen und Manager der öffentlichen Einrichtungen und Behörden liegt in der Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Beachtung der „Spielregeln“ behördlicher Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Aus dem Inhalt
Dieser Quick Guide bietet konkrete Hilfestellungen für alle öffentlichen Institutionen wie z.B. Gemeinden, Polizei, Bibliotheken und Museen, Rundfunkanstalten, Berufsverbände und Universitäten.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundsätze für staatliche Öffentlichkeitsarbeit
- Funktionen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit (Leistungs- Arbeits- und Erfolgsberichte; Service-Informationen; Transparenz und Willensbildung; Akzeptanz belastender Entscheidungen; externe Personalgewinnung)
- Öffentlichkeitsarbeit privatrechtlich organisierter öffentlicher Verwaltung
- Umsetzung von Neutralität und Sachlichkeit mit journalistischen Standards
- Äußerungsrecht im öffentlichen Dienst
- Social-Media-Accounts der öffentlichen Verwaltung (virtuelles Hausrecht; Haftung für Interaktionen und Meinungsfreiheit der Nutzer)
- Datenschutz bei personenbezogenen Inhalten der Öffentlichkeitsarbeit
- Dreh- und Fotoerlaubnisse bei Presseterminen
- Umgang mit den Auskunftsrechten der Presse
Der Autor
Christian W. Eggers ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz, Dozent für Medienrecht und Autor des Ratgeberbuches Quick Guide Bildrechte. Aus seiner langjährigen Seminartätigkeit für Behörden zum Thema Bildrechte und Datenschutz weiß er um die Fragestellungen aus der behördlichen Praxis der Öffentlichkeitsarbeit.
Kiel, den 7. September 2020