DSGVO und Fotoaufträge – Wer ist Verantwortlicher und was zu regeln ist

Das nachfolgend gezeigte DSGVO-Prüfungsschema zur Verantwortlichkeit bei Fotoaufträgen bezieht sich auf die Datenerhebung, also auf das Erstellen der Fotos. Die vier in der Grafik visualisierten Fälle sind exemplarisch für Fotoproduktionen zur Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen und öffentlichen Stellen.

An den vier Beispielen zur Datenerhebung, die in der Regel am Anfang einer Kette von Datenverarbeitungen unterschiedlicher Beteiligter steht, können Sie leicht erkennen, welche Rechtsfolgen die verschiedenen Konstellationen der Zusammenarbeit bei Fotoaufträgen auslösen.

Leserinnen und Leser, die es genauer wissen wollen, können mit den Erläuterungen zum Prüfungsschema tiefer in die Materie einsteigen

 

Prüfung der Verantwortlichkeit bei Fotoaufträgen. Zur Vergrößerung und zum Download bitte anklicken. Grafik: Nach einer Idee und Skizze zur Prüfung “Verantwortliche nach DSGVO” mit freundlicher Genehmingung von Alexander Golland. Umsetzung für Fotoaufträge zur Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen und öffentlichen Stellen: Christian W. Eggers

 

 

Fotoanfertigung durch Arbeitnehmer – Spalte 1 der Grafik

Soweit Unternehmen und öffentliche Stellen Fotoaufträge durch Arbeitnehmer ausführen, ist wie im Beispiel der Spalte 1 der Grafik, die Datenerhebung (das Anfertigen der Personenfotos) dem Unternehmen zuzurechnen. Der Arbeitnehmer scheidet als Beteiligter der Datenerhebung aus. Denn das Unternehmen und nicht der Fotograf im Beschäftigtenstatus entscheidet über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).

Wird die Erstellung der Fotos also allein durch angestellte Mitarbeitende des Unternehmens oder der öffentlichen Stelle vorgenommen, ist das Unternehmen bzw. die öffentliche Stelle als juristische Person im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) allein Verantwortlicher für die Datenerhebung.

Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Mitarbeiterfotos

Das Erstellen von Personenfotos ist eine Datenerhebung personenbezogener Daten. Die Datenerhebung bedarf einer Erlaubnis zur Datenverarbeitung gemäß eines der Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO. Im Beispiel der Fotoaufnahmen während einer Schiffstaufe kommen als Legitimation des Unternehmens (Werft) zur Anfertigung der Fotos die Einwilligungen der dem Unternehmen angehörenden Mitarbeitenden entsprechend Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO, Art. 7 DSGVO, § 26 BDSG in Betracht.

Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Besucherfotos

Für die Anfertigung der Fotos von „externen“ Besuchern, den üblichen Teilnehmenden an einer Schiffstaufe, kann sich die Werft auf die Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO) stützen (Prüfungsschema mit Erklärungen zur Veranstaltungsfotografie im “berechtigten Interesse”).

Rechtspflichten des Unternehmens als Verantwortlicher

Die Werft als Unternehmen ist für die Einhaltung der Bedingungen zur Einwilligung bei Mitarbeitenden ( Art. 7 DSGVO, § 26 BDSG) sowie zur Information der Gäste gemäß Art. 13 DSGVO über die Erstellung und Verwendung der Fotos verantwortlich. Weiter treffen als Verantwortlicher die Werft Dokumentationspflichten (Nachweispflichten, Rechenschaftspflichten) über die Einhaltung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).

Wurde zur Schiffstaufe vom Unternehmen die Presse eingeladen, siehe zur erweiterten Verantwortlichkeit des Unternehmens hinsichtlich der Datenerhebung von Mitarbeitenden durch die Presse “Fotoanfertigung unter Beteiligung der Presse – Spalte 4 der Grafik”.

Fotoanfertigung durch beauftragte und weisungsgebundene Fotografen – Spalte 2 der Grafik

Der Spalte 2 der Grafik liegt ein typischer Fotoauftrag zur Anfertigung von Mitarbeiterfotos zur Vorstellung auf der Unternehmenswebsite zu Grunde.

Verantwortung des Unternehmens

Als der Veranlasser und „Bestimmer“ über das „Ob“ und das “Wie“ der Datenerhebung „Personenfotos“ ist das Unternehmen ohne Zweifel verantwortlich für die Erstellung der Fotos. Das Unternehmen benötigt entweder einen Vertrag oder eine Einwilligung als Rechtsgrundlage zur Erstellung der Mitarbeiterfotos.

Besonderheit ist hier der Beschäftigtendatenschutz, der hohe Anforderungen an die Freiwilligkeit einer Einigung über die Anfertigung und Nutzung von Fotoaufnahmen stellt (siehe auch Erläuterungen zur Spalte 1 und Spalte 4 der Grafik).

Fotograf als Auftragsverarbeiter

Für die Fälle einer weisungsgebundenen Datenverarbeitung durch Dienstleister hat die DSGVO den Begriff „Auftragsverarbeiter“ eingeführt. Welchen Sinn und Zweck soll der Status Auftragsverarbeiter haben? Salopp ausgedrückt: Wer als Dienstleister schon nichts zu melden hat, soll (und kann!) auch nicht die ganze Last der Rechtspflichten bei der Datenverarbeitung tragen.

Was genau ist Auftragsverarbeitung und wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor? Die DSGVO hat hierzu mit Art. 4 Nr. 8 eine Begriffsbestimmung parat: Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Entscheidend für das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung soll der Grad der Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers sein.

In dem Beispiel der Spalte 2 des Prüfschemas wird deutlich, dass die Fotografin keinerlei Entscheidungskompetenzen, weder rechtlich noch faktisch auf Mittel und Zweck zur Datenverarbeitung hat. Die Fotografin kann in dem Beispiel nicht auf das „Ob“ und das „Wie“ der Erstellung der Personenfotos Einfluss nehmen.

Für die Annahme einer Auftragsverarbeitung sprechen folgende Gründe:

  • Bestimmung der zu fotografierenden Personen seitens des Auftraggeber unter Beaufsichtigung  Auftragnehmers
  • Ausführlichkeit der Weisungen bezüglich der Gestaltung
  • traditionelle Rolle der journalistischen Fotografie und / oder der künstlerischen Fotografie mit ihren Freiheiten entfällt im Beispiel vollständig. Die in Anspruch genommene Fachkompetenz beschränkt sich auf Kameratechnik und Ausleuchtung entsprechend einer Vorlage ohne Handlungsspielräume zur Abweichung von den Vorgaben des Auftraggebers
  • Einfluss (Entscheidungskompetenzen) der Fotografin auf die Bildauswahl und damit auf weitere Verarbeitungen besteht nicht. Denn meist werden die Bilder zur Mitarbeitervorstellung vom Unternehmen bzw. von den fotografierten Mitarbeitenden selbst ausgesucht.
  • Ein weiteres Indiz für die Annahme einer Auftragsverarbeitung kann die Vertragsgestaltung zur Einräumung der Nutzungsrechte an den Fotografien sein. Werden, wie im PR-Bereich nicht unüblich, exklusive Nutzungen der Fotos “zeitlich und räumlich unbegrenzt für jede Art der Verwendung” eingeräumt, besteht seitens des Auftragnehmers auch aus urheberrechtlichen Gründen kaum Handlungsspielraum zu einer eigenen Nutzung der Daten. Der rechtliche Einfluss auf die Werke beschränkt sich hier auf die Ausübung der Urheberpersönlichkeitsrechte, jedoch nur sehr eingeschränkt auf die Teilhabe im Rechtsverkehr durch Rechteeinräumungen.

Die Auftragsverarbeitung ist, entgegen der überwiegenden Meinung, in zahlreichen Fällen der Auftragsfotografie anzunehmen. Auch wenn das in der Branche nicht gerne gehört wird: Der Berufsalltag eines Werbe- oder PR-Fotografen ist meist gerade nicht durch künstlerische Freiheiten und Entscheidungskompetenzen auf Grund seiner Fachkenntnis geprägt.

Häufig werden Fotografen in der PR- und Werbefotografie seitens der Auftraggeber mittels Skizzen und detaillierten Vorgaben „gebrieft“. Dem Fotografen bleibt allein die technische Umsetzung. Der Freiberufler wird im Licht der DSGVO, welches die tatsächlichen Handlungsspielräume und Entscheidungskompetenzen zur Beurteilung der Verantwortlichkeiten beleuchtet, schnell zum Auftragsverarbeiter.

Rechtsfolgen der Auftragsverarbeitung und besondere Vertragsinhalte

Ist der Fotograf auf die oben beschriebene Weise nur „Auftragsverarbeiter“, ist er privilegiert: Er selber benötigt keine Legitimation entsprechend Art. 6 DSGVO zur Erhebung der Bilddaten. Auch muss er sich nicht aktiv um die Erfüllung von Informationspflichten kümmern, die die jeweilige Rechtsgrundlage aus Art. 6 DSGVO begleiten (siehe auch oben unter „Rechtspflichten des Unternehmens als Verantwortlicher“). Der Auftragnehme ist lediglich verpflichtet den Auftraggeber bei der Wahrung von Betroffenenrechten (wie z. B. Auskunftsrechte) zu unterstützen (Art. 26 Abs. 3 Buchstabe e DSGVO).

Aber so ganz unbelastet von den Pflichten der DSGVO kann auch der Auftragsverarbeiter nicht an das Werk gehen. Für den Fall der weisungsgebundenen Datenverarbeitung sieht die DSGVO eine schriftliche Vereinbarung entsprechend Art. 28 DSGVO vor. Der sogenannte Auftragsverarbeiter-Vertrag muss die in Art. 28 Abs. 3 DSGVO beschriebenen Inhalte aufweisen.

Löschungspflichten des Fotografen “seiner” Fotos nach Erledigung des Auftrages

Art. 28 Abs. 3 Buchstabe g DSGVO verlangt die vertragliche Regelung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zur Abwicklung der Rückgabe oder der Löschung der Daten nach Abschluss des Auftrages. Dieses ist auch kein Problem, wenn Fotografen bei Aufträgen wie im Beispiel der Grafik (Spalte 2) beschrieben, kein Interesse an einer Archivierung der Bilddaten auf eigenen Datenträgern haben.

Ist die Fotografin (Beispiel Spalte 2 der Grafik) nun verpflichtet die Originaldaten zu löschen? Der Wortlaut der Regelung nennt nur eine (hier unzutreffende) Ausnahme von der Löschungspflicht für den Fall, dass den Auftragesverarbeiter gesetzliche Pflichten zur Speicherung der Daten treffen.

Zum Schutz der Betroffenen ist es zweckmäßig, dass Auftragsverarbeiter nach Erledigung des Auftrages die fremden Daten löschen, bzw. keinen Zugriff mehr darauf haben. Auf der andren Seite kann der Auftragsverarbeiter auch noch nach Abschluss des Auftrages ein schützenswertes Interesse daran haben, dass er die von ihm verabeiteten Daten nicht löschen muss. Ein Interessenausgleich ist, anders als für den Verantwortlichen, für den Auftragsverarbeiter jedoch nicht vorgesehen.

Die Konsequenz für die Fotografin als Auftragsverabeiterin ist damit, dass sie zur Löschung der Fotos nach Abschluss des Auftrages verpflichtet ist.

Mit dem Ergebnis lässt es sich schwer leben. Anders als Datenverarbeitungen die mittelbar zur Erstellung eine Produktes erfolgen und die danach überflüssig werden, sind Bilddaten das Produkt selbst. Fotos als Datensatz verkörpern eine geistige (wenn auch beim Auftragsverarbeiter meist kleine) und technische Leistung. Bilddaten sind für den Fotografen “sein” Wirtschaftsgut und später mögliche Archivverkäufe sind die Altersversicherung des freiberuflichen Fotografen.

Lösungsvorschlag zum Interessenausgleich

Über die Urheberschaft und Miturheberschaft der Fotografin im Beispielfall der Grafik ließe sich gut streiten. Zumindest aber kann die Fotografin ein Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG (Lichtbilder) für ihre Fotos in Anspruch nehmen. Zur Wahrung ihrer aus dem Urheberrecht begründeten Rechtsansprüche besteht m.M.n. analog Art. 17 Abs. 3 Buchstabe e DSGVO  keine Verpflichtung zur Löschung der Lichtbilder. Die Regelung begünstigt nach dem Wortlaut Verarbeitungen durch Verantwortliche. Im Falle einer Auftragsverarbeitung zur Erstellung von Lichtbildern, so wie im Beispiel, würde eine Löschungspflicht die Rechtsstellung der Fotografin als Erschafferin der Lichtbilder unbeachtet lassen.

Zur Wahrung der Betroffenenrechte wäre m.E.n ausreichend eine Regelung zu treffen, wie sie auch zwischen gemeinsam Verantwortlichen getroffen werden kann: Die Fotografin verpflichtet sich, die Fotos lediglich zu archivieren und auf einer verschlüsselten Festplatte zu speichern (Verpflichtung zur Einschränkung der Verarbeitung). Die Verarbeitung der bei der Fotografin verbleibenden Original-Bilddaten dürfte dann bei entsprechender Anwendung der Regelung des Art. 18 Abs. 2 DSGVO ( z. B. mit Einwilligung der abgebildeten Person) durch die Fotografin erfolgen. Diese Regelung müsste dann den Betroffenen unter Angabe des Namens und des Wohnortes der Fotografin bekannt gegeben werden.

Denkbar ist auch, dass sich eine Archiv-Regelung von Fotografien auf das “berechtigte Interesse” von Fotografen stützen lässt. Die Datenerhebung selbst erfolgt als Auftragsverarbeiter, so wie beschrieben. Bei der Archivierung der Fotos könnten Unternehmen und Fotografin gemeinsam Verantwortliche sein. Weiter besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass die Fotografin die Langzeitarchivierung durch die fotografierten Personen mit einer Einwilligung legitimiert. Aufgrund des dann bestehenden jederzeitigen Widerrufsrecht der Einwilligung, erscheint dieses jedoch keine Lösung des Problems “Archivierung zur Wahrung von Rechtsansprüchen” zu sein.

Handlungsempfehlung zur Regelung der Löschungspflicht des Auftragsverarbeiters

Da bisher keine Rechtsprechung zum Fotorecht und der DSGVO besteht, sollte bis zu einer Klärung entsprechend des Wortlautes der Regel des Art. 28 Abs. 3 Buchstabe g DSGVO auch die Löschung der Bilddaten vereinbart und eingehalten werden.

Fotoanfertigung durch beauftragte Fotografen mit Entscheidungskompetenzen – Spalte 3 der Grafik

Zu den erfreulichen Erfahrungen im Berufsalltag einer Fotografin oder eines Fotografen zählen Auftraggeber, die gerade auf die Individualität der Sichtweise der Beauftragten setzen. Die Spalte 3 der Grafik zeigt einen solchen Fall und die Konsequenzen für die Verantwortlichkeit der Datenerhebung.

Rechtsgrundlagen zur Erstellung der Personenfotos

Zunächst ist das Presseamt der Stadt als Veranlasser (Auftraggeber) der Personenfotos zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit Verantworlicher im Sinne der DSGVO.

Bei einer Großveranstaltung mit unbekannten und wechselnden Personen kommt als Rechtsgrundlage zur Erstellung der Fotos das „öffentliche Interesse“ entsprechend Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Betracht.

Unerheblich ist, dass die Fotografin in dem Beispiel der Spalte 3 nicht selber als Angestellte der öffentlichen Stelle handelt. Bedient sich die Stadt als öffentliche Stelle zur Datenerhebung einer natürlichen Person im Wege der Beauftragung, kann die Datenerhebung grundsätzlich auch unter Beteiligung dieser Person im „öffentlichen Interesse“ erfolgen.

Gemeinsame Verantwortlichkeit des Auftraggebers und der Auftragnehmerin

Im Beispiel der Spalte 3 bestehen für die Fotografin maßgebliche Einflussmöglichkeiten bei der Datenerhebung zur Ausführung des Auftrags der Stadt.

Für eine (Mit-) Verantwortlichkeit der Fotografin spricht:

  • keine Weisungen bezüglich Erstellung bestimmter Motive und zur Anzahl der Fotos (Umfang der Datenerhebung)
  • keine Beaufsichtigung bei der Auftragsausführung (z. B. durch Mitarbeiter des Presseamtes als Begleitung)
  • traditionelle Rolle einer Bildjournalistin; Nutzung der gestalterischen und journalistischen Fachkompetenz
  • Entscheidungskompetenzen und Handlungsspielräume bei der Motiv- und Bildauswahl am Anfang einer Verarbeitungskette. Damit maßgeblicher Einfluss auf den gesamten nachfolgenden Vorgang der Verarbeitung der Fotos der fotografierten Personen.
  • Ist in dem Fotografenvertrag lediglich die Einräumung der „einfachen Nutzungsrechte“ vorgesehen, behält die Fotografin auch aus ihrem urheberrechtlichen Status ein hohes Maß an Einflussmöglichkeiten auf weitere Verwendungen der personenbezogenen Bilddaten gegenüber ihrem Auftraggeber. Auch dieses spricht für die gemeinsame Verantwortlichkeit von Auftraggeber und Auftragnehmerin.

Rechtsfolgen der gemeinsamen Verantwortlichkeit

Für die Datenerhebungen im Rahmen des Auftrages des Presseamtes sind sowohl die Stadt wie auch die Fotografin als Beauftragte der Stadt gemeinsam verantwortlich. Das bedeutet, dass beide für die Einhaltung der Pflichten der Datenerhebung auf der Rechtsgrundlage „öffentliches Interesse“ (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO) zuständig sind.

Inhalte der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

Entsprechend Art. 26 DSGVO muss mit einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten geregelt werden, wie z. B. organisatorisch und durch welchen Beteiligten den Informationspflichten und der Erfüllung von Betroffenenrechten nachzukommen ist.

Im Beispiel der Spalte 3 ist es sinnvoll, wenn die Verpflichtungen aus den Betroffenenrechten (z. B. Widerspruchsrechte) durch die Stadt erfüllt werden. Denn diese hat den tatsächlich größten Einfluss auf die Datenverarbeitungen, den Zugriff auf Veröffentlichungen und damit auch die Möglichkeiten zur Löschung der publizierten Fotos.

Weiter sollte in der Vereinbarung zwischen den Beteiligten festgelegt werden, welcher Beteiligter für die Erfüllung der Informationspflichten (Art. 13 und Art. 14 DSGVO) zuständig ist. Im Beispiel kann diese Pflicht von der Fotografin erfüllt werden. Denn sie ist „vor Ort“ und im Kontakt mit den Betroffenen und sie sucht die zu fotografierenden Motive aus. Damit würde die Vereinbarung zur Pflichtenerfüllung, wie in der Literatur gefordert, die tatsächliche Beziehung der Beteiligten widerspiegeln.

Ob überhaupt, in welcher Art und inwieweit nun Informationspflichten bei einer Großveranstaltung mit unbekannten und wechselnden Publikum zu erfüllen sind, ist nicht unumstritten (siehe hier).

Rechtsgrundlage bei der Zweitvermarktung der Fotos durch die Fotografin

Ist die Fotografin nicht an eine Einräumung der exklusiven Nutzungsrechte für jede Art der Verwendung gegenüber der Stadt gebunden, besteht die Möglichkeit zur „Zweitvermarktung“ der Fotos. Das Anfertigen von Kopien und die Weitergabe der Fotos an andere als an den Auftraggeber Stadt ist jedoch dann nicht durch die Rechtsgrundlage „öffentliches Interesse“ gedeckt. Die Fotografin benötigt also spätestens bei der Weitergabe der Fotos (Kopien) an andere Personen als den Auftraggeber eine Einwilligung der Betroffenen, einen Vertrag mit Betroffenen oder eine „berechtigtes Interesse“ als Erlaubnis für alle weiteren Datenverarbeitungen, die mit der Vermarktung der Personenfotos in Verbindung stehen.

Fotoanfertigung unter Beteiligung der Presse – Spalte 4 der Grafik

Eine häufige Konstellation von Beteiligten in der Öffentlichkeitsarbeit besteht gerade in der Hinzuziehung der Presse zur Verbreitung von Berichterstattungen. In dem Beispiel der Grafik (Spalte 4) wird der Presse Gelegenheit gegeben vom Unternehmen ausgesuchte Mitarbeitende bei der Arbeit zu filmen und zu fotografieren. Weitere Konstellationen sind die Erteilung von Dreh- und Fotogenehmigungen auf Ersuchen der Presse sowie der nicht seltene Fall der von Unternehmen beauftragten Presse.

Veranwortlichkeit bei Dreh- und Fotogenehmigungen sowie bei geladener Presse

Soweit Presse Daten zur Berichterstattung erhebt, unterliegen diese Daten nicht den Regelungen der DSGVO (“Medienprivileg”). Damit ist die Presse, soweit Daten zur Berichterstattung verabeitet werden, auch nicht Verantwortlicher im Sinn der DSGVO. Das Anfertigen von Personenaufnahmen beurteilt sich nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) und die Veröffentlichungen von Personenfotos sowie Filmaufnahmen von Personen unterliegen den “milderen” Regelungen zum „Recht am Bild“ entsprechend Kunsturheberrechtsgesetz (KUG).

Verantwortlichkeit des Unternehmens

Im Beispiel der Spalte 4 des Prüfungsschemas wird deutlich, dass die Presse auf Veranlassung des Unternehmens Bilddaten von Mitarbeitenden anfertigt. Da das Unternehmen Mittel und Zweck der Datenerhebung faktisch und rechtlich (Hausrecht) in der Hand hat und sich aktiv bei der Personenauswahl betätigt, ist das Unternehmen Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Unerheblich für die Datenerhebung ist dabei, dass sich das Unternehmen der privilegierten Presse mehr oder weniger bedient.

Einwilligungen und Risikoaufklärungen bei der Ermöglichung von Presseaufnahmen

Erforderlich ist in den meisten Fällen bei Mitarbeiterfotos zur Öffentlichkeitsarbeit eine Einwilligung zur Erstellung der Bildnisse. Dabei muss das Unternehmen Mitarbeitende über Risiken der Datenerhebung aufklären. Die Besonderheit in den Fällen, in denen sich das Unternehmen der Presse bedient, liegt darin, dass sich Betroffene gegen die Verwendungen durch die Presse nicht aus Betroffenenrechten der DSGVO wehren können. So wäre ein jederzeitiger Widerruf der Einwilligung zur Verhinderung von Veröffentlichungen gegenüber der Presse nicht gegeben. Auch ein Widerruf gegenüber dem Verantwortlichen der Datenerhebung, also dem Unternehmen, ist wirkungslos, da das Unternehmen faktisch und rechtlich keinen Einfluss auf weitere Datenverarbeitungen durch die Presse nehmen kann. Diese Schmälerung der Rechte des Arbeitnehmers mit den daraus resultierenden Risiken muss ihm in verständlicher Sprache deutlich gemacht werden.

Weiter ist zu bedenken, dass arbeitsrechtliche Führsorgepflichten gegenüber den Mitarbeitenden bestehen. Insbesondere bei minderjährigen Auszubildenden ist es zweifelhaft, ob die bei Mitarbeitenden erforderliche Einwilligung überhaupt wirksam erteilt werden kann.

Verantwortlichkeiten im Sonderfall der beauftragten Presse

Über die Fälle einer gegen Vergütung im Unternehmen tätigen Presse (Verlage und TV-Sender) wird in der Branche nicht gerne laut gesprochen. Des öfteren werden die Honorarzahlungen etwas verschämt als “Aufwandsentschädigungen” vertraglich vereinbart. Soweit derartige Beiträge bei der Verbreitung durch die beauftragten Presseunternehmen auch als Anzeige bzw. als Werbesendung kenntlich gemacht werden, bestehen aus presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Einwendungen gegen diese Praxis.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ergibt sich in den Fällen der mit “Aufwandentschädigungen” bezahlten Presse keine Änderung für das Unternehmen gegenüber den Fällen der eingeladenen oder nach Anfrage zugelassenen Presse. Das Unternehmen ist und bleibt Verantwortlicher für die Datenerhebungen.

Bedient sich das Unternehmen jedoch bei der Verbreitung redaktioneller Beiträge der Presse als bezahltem Dienstleister, erstreckt sich die Verantwortlichkeit des Unternehmens nicht nur auf die Datenerhebung, sondern auch auf alle Verwendungen die durch den Presseverlag oder TV-Sender vorgenommen werden.

Ein Presseunternehmen, das gegen Honorar tätig wird, ist nicht mehr von den Vorschriften des Datenschutzes im Wege des Medienprivilegs ausgenommen. Denn das Medienprivileg als Folge der Ermöglichung der Pressefreiheit schützt die Unabhängigkeit der Presse. Jedoch nicht eine bezahlte Presse, die sich am Markt zusätzlich als Kommunikationsagentur betätigt. Die Folge ist, dass in den Fällen der beauftragten Presse das Unternehmen wie auch der betreffende Presseverlag oder TV-Sender Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind. Es bedarf dann auch einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten und einer umfassenden Aufklärung der Betroffenen über die Verantwortlichkeiten der Beitragsproduktion und Verbreitung.

Zusammenfassung

Bei der Erstellung von Fotos durch beauftragte externe Dienstleister kann es sich um eine Auftragsverarbeitung sowie auch um eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Auftraggeber und Auftragnehmer handeln. In beiden Fällen bedarf es zwischen den Beteiligten der Datenverarbeitung schriftlicher Regelungen zur Erfüllung der Pflichten.

Den eigentlichen Status zur Verantwortlichkeit können die Parteien nicht selber vertraglich bestimmen. Eine “Abbedingung” oder Übertragung der Verantwortlichkeit ist nicht möglich. Die von der DSGVO geforderten Vereinbarungen zwischen den Beteiligten beinhalten lediglich Zuständigkeitszuweisungen und Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der einzelnen Regelungen der DSGVO entsprechend des tatsächlichen Status der Beteiligten.

Die Abgrenzung zwischen gemeinsamer Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung ergibt sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten der Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Je weniger Entscheidungskompetenzen und Handlungsspielräume dem beauftragten Fotografen durch den Auftraggeber zugestanden werden, umso eher ist der Fotograf lediglich Auftragsverarbeiter und der Auftraggeber alleiniger Verantwortlicher für die Verarbeitungsvorgänge der bestellten Leistungen.

Bedient sich ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle geladener Presse zur Öffentlichkeitsarbeit, entbindet das nicht von der Verantwortlichkeit zur Datenerhebung bezüglich der Erstellung von Mitarbeiterfotos bzw. Filmaufnahmen von Mitarbeitenden.

(letzte Aktualisierung dieses Artikels am 28. August 2018)

Christian W. Eggers

Der Autor dieses Artikels, Christian W. Eggers, ist auf die technische Schulung und Beratung von Unternehmen im digitalen Bildrechtemanagement spezialisiert, als freier Dozent tätig, Autor des Ratgeberbuches Quick Guide Bildrechte (Springer Gabler) und ab Oktober 2018 als betrieblicher Datenschutzbeauftragter mit dem Schwerpunkt Datenschutz in der Öffentlichkeitsarbeit tätig.