Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen zum Bildrecht

Diese Übersicht zur Rechtsprechung zum Bildrecht wird fortlaufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2019. Die Sammlunge ist eine Service zum „Quick Guide Bildrechte“, 2. Auflage, Verlag Springer Gabler

EuGH zu den Ausnahmevoraussetzungen des § 50 UrhG „Berichterstattung über Tagesereignisse“

§ 50 UrhG gestattet der Presse zur Berichterstattung über Tagesereignisse, „die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen“, die Veröffentlichung fremder Werke in gebotenen Umfang. Nach der Rechtsprechung des BGH galt, dass diese Ausnahmeregelung nur dann besteht, wenn es dem Journalisten vor Nutzung des fremden Beitrags nicht möglich oder zumutbar war eine Erlaubnis der Berechtigten einzuholen. Der EuGH hat entschieden, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Ausnahme wie der des § 50 UrhG die Nutzung nicht von einer vorherigen Zustimmung des Berechtigten abhängig machen dürfen.

EuGH, Urt. v. 29.07.2019, Az. C-516/17 Pressemitteilung

EuGH zum Zitatrecht und zum „Recht zur freien Benutzung“ fremder Werke

Das Urteil befasst sich mit Musikwerken, jedoch haben einige urheberrechtliche Grundsätze auch Geltung für alle Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und damit auch für Fotos und Grafiken.

Bemerkesnswert ist, dass der EuGH die Schrankenregelung des § 24 Abs. 1 UrhG „Recht zur freien Benutzungnicht“ mit dem Unionsrecht für unvereinbar hält. „…sind die deutschen Rechtsvorschriften, die trotz des abschließenden Charaktersder Ausnahmen und Beschränkungen eine nicht im Unionsrecht geregelte Ausnahme oder Beschränkung vorsehen, nachder ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen wurde, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.“

EuGH, Urt. v. 29.07.2019, Az. C-476/17 Pressemitteilung Gerichtshof der Europäischen Union vom 29. Juli 2019

EuGH zur Verantwortlichkeit bei Datenverarbeitungen durch Social Plugins

Der Webseitenbetreiber ist mit dem Dienstbereiber (hier Facebook) gemeinsam Verantwortlicher bei der Erhebung von Daten mittels Social Plugins. Der Nutzer muss vorher informiert werden und einwilligen. Für die Verarbeitungen nach Übermittlung an den Dienstbetreiber besteht keine gemeinsame Verantwortlichkeit.

„Fashion ID Urteil“ EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019

Grenzen der verdeckten Recherche mit heimlichen Aufnahmen – TV-Format „Team Wallraff“

„Verdeckt erlangtes Ton-und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen.

Strafbarkeit verdeckter Recherchen im Journalismus

In dem Beschluss des OLG Köln wird sehr ausführlich auf die Verwirklichung von Straftatbeständen zur „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ (§§ 201210) bei der journalistischen Recherchen und der Medien-Produktion eingegangen.

„Die Journalistin habe bereits durch die Aufnahmen bzw. die Weitergabe des Materials an die Produktionsfirma die Straftatbestände der §§ 201Abs. 1 Nr. 2, 201 a Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie 203Abs. 4 S. 1 StGB verwirklicht.“

DSGVO und Journalismus – Medienprivileg

Art. 9 DSGVO (hier Aufnahme und Verbreitung von Gesundheitsdaten nur mit Einwilligung des Betroffenen) finde bei einer Verarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ durch von privaten Rundfunkveranstaltern und deren „Hilfs- und Beteiligungsunternehmen“ damit „befassten“ Personen gemäß § 9 c Abs. 1 S. 4 bis 6 RStV keine Anwendung („Medienprivileg“).

Aber: Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz ist im Bereich des Art. 79 Abs. 1 DSGVO „Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter“ im Zweifel zuzulassen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2019 – 15 W 21/19

Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt

„Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat.“

Beschlüsse der 3. Kammer vom 7. Juni 2019 (VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19)

Drohnen-Abschuss über eigenem Grundstück

Der Abschuss einer Kamera-Drohne kann gerechtfertigt sein, wenn die Zerstörung zur Abwendung einer drohenden Gefahr erfolgt. Unter anderem sah das Gericht in der Ausspähung eine „bereits eingetretene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG welche weiter intensiviert und aufgrund mehrerer anwesender Personen vervielfältigt zu werden drohte.“

Amtsgericht Riesa, Urteil vom 24.04.2019, Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19

Wann verletzen Häuserfotos Persönlichkeitsrechte?

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Presse-Veröffentlichung von drei Fotografien, die Häuser eines Prominenten zeigen: Es liegt zwar ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vor, doch überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, hat der Betroffene die Veröffentlichungen hinzunehmen. Urteil vom 25. Juni 2019, Beschw.-Nr. 14047/16 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-14047-16-zu-guttenberg-bunte-persoenlichkeitsrechte/

BGH zur Berechnung des Lizenzschadens nach MFM bei Urheberrechtsverletzungen durch unberchtigte Veröffentlichung

„Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten.“

„Bei einem einfachen Foto bzw. Lichtbild („Schnappschuss“) kann die Qualität dieses Lichtbilds und die Wiedergabe des gewählten Motivs auch unter Berücksichtigung einer gewerblichen Nutzung der betreffenden öffentlichen Zugänglichmachung mit einem Betrag von EUR 100,00 angemessen berücksichtigt sein (wird ausgeführt).“ BGH, Urteil v. 13. September 2018 – I ZR 187/17

Verwertung von Fotos, die fremdes Eigentum zeigen

Wann kann sich der Eigentümer einer abfotografierten Sache (hier ein Oldtimer) gegen die Verwertung des Fotos wehren? OLG München, Beschluss v. 25.06.2019 – 24 W 700/19 Interessant: Unkenntlichmachung des Nummernschildes: Persönlichkeitsrechte des Eigentümers beachtet.

Einwilligung zur Anfertigung und Nutzung von Fotos Beschäftigter bedarf nicht mehr der Unterschrift

Im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO (2. DSAnpUG-EU) hat der Bundestag das Schriftformerfordernis (Unterschrift) zur Einwilligung Beschäftigter gestrichen. Zur Anfertigung und Nutzung von Fotos Beschäftigter war bisher nicht eindeutig geklärt, ob die Einwilligungserklärung der Unterschrift (Schriftform) bedarf. § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG-neu enthielt die Wörter „bedarf der Schriftform“.  Die DSGVO aber sieht ein Schriftformerfordernis nicht zwingend vor. Nunmehr wurde klargestellt, dass die Einwilligung „schriftlich oder elektronisch zu erfolgen“ hat. Das hat für die Praxis zur Einholung der Fotoeinwilligungen Beschäftigter eine Erleichterung zur Folge. Denn, so ein Beispiel in der Begründung zur Änderung, genügt es jetzt, dass der Arbeitgeber die eindeutige Zustimmung des Arbeitnehmers durch Mitteilung in einer E-Mail erhalten kann und diese dann abspeichert. Beitrag siehe hier: https://nordbild.com/aenderungen-bundesdatenschutzgesetzes-auswirkungen-personenfotografie/

Ver­öf­f­ent­li­chung eines Schulpro­jektes mit Fotografien ver­letzt Urhe­ber­recht – BGH setzt EuGH-Rechtsprechung um

Urteil vom 10. Januar 2019, BGH, Az. I ZR 267/15

Zur Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr267-15-schule-projekt-foto-urheberrecht-eugh-urteil/


Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung

„Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet in § 5a Abs. 6 UWG geschäftliche Handlungen, deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht wird, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und sofern das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Norm EU-Recht um.“

Urteil vom 21. März 2019, Landgericht Karlsruhe, Az. 13 O 38/18 KfH – Quelle: Pressemitteilung vom 21.03.19 Landgericht Karlsruhe

Presserecht: Unternehmenspresse als „schmückendes Beiwerk“ – Wer ist Presse?

„Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken: Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“
(Urteil vom 21. März 2019 – BVerwG 7 C 26.17) Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2019 vom 21.03.2019 Urteil im Volltext: https://www.bverwg.de/210319U7C26.17.0

Bedeutung für das Bildrecht hat diese Entscheidung mit Blick auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen, deren Unternehmenszweck nicht die verlegerische Tätigkeit ist, mit ihren Publikationen das sogenannte Medienprivileg, welches journalistische Veröffentlichungen weitgehend vom Datenschutz freistellt, in Anspruch nehmen können. Wird der Pressebegriff für Unternehmenspublikationen weit gefasst, unterliegen Veröffentlichungen auch nicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Vielmehr würden Veröffentlichungen von Personenfotos und anderen personenbezogenen Informationen nach den Grundsätzen zum „Recht am Bild“ entsprechend Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) zu beurteilen sein.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) stellt zur Abgrenzung der Unternehmenspresse von der priviligierten Presse auf die Funktion und die Aufmachung der redaktionellen Beiträge des Unternehmens ab: Sind journalistisch-redaktionelle Veröffentlichungen lediglich als ein „schmückendes Beiwerk“ für außerpublizistische, kommerzielle Unternehmenszwecke anzusehen, kann sich das Unternehmen nicht auf die im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und in den Landespressegesetzen verankerten Privilegien der Presse berufen.

Bisher wurde für Kunden-, Werks-, Partei- und Vereinspublikationen anerkannt, dass das Medienprivileg unter bestimmten Voraussetzungen Anwendung findet. (Beschluss vom 29. Oktober 2015 – BVerwG 1 B 32.15)

Das aktuelle Urteil liegt bisher noch nicht im Volltext vor. Interessant für die Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen könnten die Ausführungen zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Medienprivilegs bei periodischs erscheinenden Print-Publikationen mit journalistisch-redaktionellen Beiträgen der Unternehmenspresse werden.

Bundesverfassungsgericht zum „Recht am Bild“ und der Kunstfreiheit

Einer Künstlerin zu verbieten, ein von ihr gemaltes Porträt „im Original, als Kopie, Foto, Fotokopie oder in jeglicher anderen Form, jeglichen Dritten gegenüber öffentlich zu machen oder zu verbreiten“, verletzt die Kunstfreiheit.

Die von der Künstlerin porträtierte Frau muss zwar nicht dulden, dass ihr Porträt in einer Ausstellung, die sich mit Missbrauch an Kindern auseinandersetzt, gezeigt wird. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Künstlerin bezüglich jeglicher Veröffentlichung geht jedoch zu weit.

BVerfG, Urteil v. 28. Januar 2019, Az. 1 BvR 1738/16

BGH zur Museumsfotografie

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.

Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirk-sam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

Quelle und zum Urteil: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018, Az.
I ZR 104/17

Anwendbarkeit des KUG und der DSGVO – „Friseursalon-Urteil“

Ein erstes Urteil nach Geltung der DSGVO. Das LG Frankfurt am Main hat sowohl das KUG wie auch die DSGVO zur Zulässigkeit von Personenaufnahmen geprüft. Im Ergebnis wurde offen gelassen, ob nunmehr die DSGVO das KUG bei Personenaufnahmen zu Marketingzwecken verdrängt.

„Die Klägerin kann von dem Beklagten die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des streitgegenständlichen Videos aus den §§ 823, 1004 BGB, 22 f. KUG bzw. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, jeweils i.V.m. Art. 79 Abs. 1, 85 DSGVO verlangen. Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob die §§ 22, 23 KUG als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. 1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und nationale Regelungen zum Datenschutz grundsätzlich verdrängt, für Fälle wie den vorliegenden, der nicht unter journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke im Sinne von Art. 85 Abs. 2 DSGVO fällt, weiter gelten oder nicht (zum Streit darüber, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO einen – zwingend durch die Mitgliedstaaten auszuübenden – Regelungsauftrag enthält oder die §§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können…“

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18